Rechtsschutzfragen und Rechtsprechung im Emissionshandelsrecht.

Abstract

Die Einführung des Emissionshandelsrechts hat zu einer Reihe ganz unterschiedlicher Rechtsschutzverfahren auf verschiedenen Ebenen geführt, die teilweise noch andauern. Die bislang vorliegende Rechtsprechung hat das neue System weitestgehend bestätigt und hält die nationalen Regelungen für europa- und grundrechtskonform. Wichtige Entscheidungen stehen allerdings noch aus, wobei fraglich ist, inwiefern sie sich noch auf die Ende 2007 ablaufende erste Zuteilungsperiode auswirken werden. Da zu erwarten ist, dass das Zuteilungsverfahren in der kommenden Periode (2008-2012) weniger Sonderregeln enthält, werden sich auch einige der heute umstrittenen Rechtsfragen wohl erledigen. difu