Der Gewässerschutz in der Föderalismusreform.

Abstract

Die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Wasserwirtschaft - konkurrierende Kompetenz des Bundes mit Abweichungsrechten der Ländern - ermöglicht die Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung der integrierten Anlagenzulassung in einem Umweltgesetzbuch. Voraussetzung ist allerdings, dass die abweichungsfesten Bereiche der Bundeskompetenz - die stoff- und anlagenbezogenen Regelungen - angemessen ausgelegt werden. Wegen der gleichwohl weitreichenden Abweichungsrechte der Länder besteht weiterhin die Gefahr einer wenig benutzerfreundlichen Regelungsstruktur zwischen Bundes- und Landesrecht sowie eines aus Gewässerschutzsicht nachteiligen Wettbewerbs um die attraktivsten Standortbedingungen. difu