Die Fiktionstatbestände im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren.

Abstract

Nach zahlreichen Landesbauordnungen führt die Überschreitung bestimmter Entscheidungsfristen durch die Genehmigungsbehörde zur Fiktion der begehrten Baugenehmigung. Die entsprechenden Vorschriften sind rechtspolitisch nicht unumstritten und in ihrem Regelungsgehalt vielfach interpretationsbedürftig. Die landesgesetzlichen Regelungen gehen im Einzelnen deutlich auseinander. Gleichwohl zeigen sich in der Analyse der neueren Verwaltungsrechtsprechung verschiedene übergreifende Rechtsfragen. Der Beitrag systematisiert die Rechtslage und behandelt Probleme bei der Bestimmung des Fristbeginns, der Anwendbarkeit der Fiktionstatbestände auf den Bauvorbescheid, der Kollision mit der kommunalen Planungshoheit und der Rücknahme fiktiv ergangener Baugenehmigungen. difu