Strategische Umweltprüfung für Abfallwirtschaftspläne.

Abstract

Mit der Richtlinie 2001/42/EG hat die EU ein neues Instrument zur integrativen Prüfung der Umweltauswirkungen von Plänen und Programmen eingeführt. Der Bundesgesetzgeber hat diese Richtlinie im Jahr 2005 durch eine Ergänzung des UVPG umgesetzt. Der Autor analysiert, welche Auswirkungen die neuen rechtlichen Anforderungen auf die Abfallwirtschaftsplanung nach § 29 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz haben. Eine strategische Umweltprüfung ist für Abfallwirtschaftspläne nur dann erforderlich, wenn sie im Einzelfall Inhalte aufweisen, die für spätere Zulassungsverfahren von UVP-pflichtigen Vorhaben - insbesondere Deponien oder sonstige Abfallbeseitigungsanlagen - einen Rahmen setzen. Dies wird bei Abfallwirtschaftsplänen in der Praxis eher der Ausnahmefall sein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Funktion des Abfallwirtschaftsplans als Steuerungsinstrument für die Standortsuche und Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen deutlich zurückgeht. difu