Brauchen wir den Bau-TÜV?

Abstract

Der Einsturz einer Eissporthalle in Bad Reichenhall hat eine Diskussion um die Sicherheit kommunaler Gebäude ausgelöst. Sinkende Infrastrukturinvestitionen bewirken auch ein Zurückfahren der Ausgaben für die Instandhaltung öffentlicher Einrichtungen. Vor diesem Hintergrund wird in dem Beitrag die Frage aufgeworfen, ob eine regelmäßige Kontrolle von öffentlichen Bauwerken erforderlich ist. Denn anders als für Brücken gibt es im Baurecht keine regelmäßige bautechnische Überprüfung von Gebäuden. Ob die Lücke im Baurecht geschlossen werden müsste, ist umstritten. Hierzu werden in dem Beitrag verschiedene Positionen kommunaler Spitzenverbände vorgestellt. Außerdem wird auf das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und die damit verbundene Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen hingewiesen. difu