Die Vergabe von Konzessionen - Die Gemeinde als Entscheider?

Abstract

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die von der EU angestrebte Liberalisierung des Nahverkehrsmarktes wird den Kommunen mitunter der Vorwurf gemacht, sie strebten eine Vormachtstellung im ÖPNV an. Dem wird die Forderung gegenübergestellt, dass Planung, Organisation und Durchführung des Nahverkehrs wieder bei den lokalen Verkehrsunternehmen angesiedelt werden müssten. Vor diesem Hintergrund wird in dem Beitrag anhand der geltenden Rechtslage dargestellt, wie die Zuständigkeiten im deutschen ÖPNV geregelt sind und vor allem, wer an welcher Stelle wie Einfluss nehmen kann auf die Ausgestaltung des Nahverkehrs vor Ort. difu