Das Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuchs - Ein Vergleich mit der bisherigen Rechtslage.

Abstract

Am 1.4.2005 ist das Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuchs in Kraft getreten. Mit der Rechtsänderung soll insbesondere das Verbot von Versammlungen an Orten erleichtert werden, die an die Opfer organisierter menschenunwürdiger Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnern. Aber auch außerhalb solcher Orte wird ein behördliches Vorgehen gegen Versammlungen rechts extremistischer Gruppierungen erleichtert. difu