Enge Grenzen für Gemeinden. Veräußerung von gemeindlichen Grundstücken an Unternehmen.

Abstract

Die Bereitstellung von Gewerbeflächen ist in der kommunalen Wirtschaftsförderung ein wichtiges Themenfeld. Für die Standortentscheidung der Unternehmen spielt die Attraktivität der Konditionen der Flächenbereitstellung eine wesentliche Rolle. Bei der Preisgestaltung bestehen jedoch für die veräußernde Gemeinde enge rechtliche Vorgaben. Zu beachten sind sowohl die Bestimmungen der Gemeindeordnungen über die Veräußerung von Vermögen als auch das Europäische Beihilferecht. Das Europäische Gericht wird in den nächsten Monaten in einem Urteil dazu Stellung nehmen, ob sich eine Gemeinde bei der Veräußerung eines Grundstückes an ein ansiedlungswilliges Unternehmen ausschließlich wie ein privater Investor verhalten muss. In dem Beitrag werden die Rechtsgrundlagen erläutert und es wird der Frage nach den Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH nachgegangen. difu