Empfiehlt sich der Erlass eines einheitlichen bayerischen Polizei- und Sicherheitsgesetzes?

Abstract

Das bayerische Polizei- und Sicherheitsgesetz verfolgt in besonders strenger Form das Trennungssystem. In der Vergangenheit wurden größere Reformvorhaben (vor allem des Polizeirechts) jedoch nur partiell umgesetzt, mit der Folge, dass gegenwärtig der Polizeivollzug und das Sicherheitsrecht nicht mehr ausreichend aufeinander bezogen sind. Der Beitrag plädiert daher für eine Gesamtreform, die das Trennungssystem zwar aufrechterhält, die beiden Materien aber dennoch in ein einheitliches Gesetzbuch zusammenfasst. difu