Die Beteiligungsmöglichkeiten der Bundesländer im europäischen Mehrebenen-System.

Abstract

Die Bundesländer und ihre Parlamente werden häufig als die Verlierer der europäischen Integration bezeichnet. Hintergrund ist der fortschreitende Bedeutungsverlust infolge der Übertragung von (Landes-)Kompetenzen auf die EG. Nachdem sich die Länder zuletzt im Kontext des Maastrichter Vertrags für eine Stärkung ihrer Rechte eingesetzt hatten, ist erneut Bewegung in die Diskussion gekommen. Auf der europäischen Ebene gibt der Verfassungsentwurf neue Impulse, während die innerstaatlichen Regelungen Gegenstand der Föderalismus-Debatte sind. Es wird dargelegt, welche Mitwirkungsmöglichkeiten den Bundesländern derzeit zur Verfügung stehen. Es beginnt mit einem Überblick über die wesentlichen Akteure, bevor auf die einzelnen Beteiligungsrechte eingegangen wird. Am Ende steht ein Ausblick auf mögliche Entwicklungen auf der europäischen und bundesstaatlichen Ebene. difu