Amtshaftung bei überbauten Altlasten.Folgerungen für die Stadtplanung.

Abstract

Wenn auch genaue Zahlen über die bundesweit mit Wohngebäuden überbauten Altlasten fehlen, so ist die damit verbundene Problematik inzwischen klar erkennbar. Verunsicherte und von der Verwaltung enttäuschte Bürger wenden sich zunehmend an die Gerichte, um finanziellen Ersatz für die ihnen zugefügten Schäden zu verlangen. In dem Beitrag wird anhand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Amtshaftung bei überplanten Altlasten zunächst untersucht, welche Fehler im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen zu Ersatzansprüchen führen können und wie der Kreis der durch die Planung geschützten Personen und der Umfang der zu ersetzenden Schäden zu bestimmen sind. Mittels einer Analyse der BGH-Urteile werden vom Verf. anschließend die Grenzen der Ersatzfähigkeit erlittener Beeinträchtigungen aufgezeigt und gesetzliche Ausschlußgründe benannt. Abschließend wird versucht, Auswirkungen der Rechtsprechung auf das künftige Flächenrecycling abzuschätzen und mögliche Strategien zum sachgerechten Umgang mit schadstoffbelasteten Böden im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung zu entwickeln. - (Verf.)