Androhung von Zwangsgeld oder Ersatzvornahme in einer Abbruchsanordnung.

Gemeindetag Baden-Württemberg
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Datum

2004

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Herausgeber

Gemeindetag Baden-Württemberg

Sprache (Orlis.pc)

DE

Erscheinungsort

Stuttgart

Sprache

ISSN

ZDB-ID

Standort

ZLB: Zs 1723-4
BBR: Z 333
IRB: Z 1912

Dokumenttyp (zusätzl.)

Autor:innen

Zusammenfassung

Laut Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 4.12.2003 besteht kein Vorrang des Zwangsmittels der Ersatzvornahme vor dem des Zwangsgeldes. Es gibt keinen vollstreckungsrechtlichen Grundsatz des Inhalts, dass die Höhe des Zwangsgeldes nicht die bei einer Ersatzvornahme zu erwartenden Kosten übersteigen darf. Die fortgesetzte Zwangsgeldandrohung und -festsetzung kann mit Rücksicht auf die Überschreitung der Kosten der Ersatzvornahme, die Höhe der bisher festgesetzten Zwangsgelder und die finanzille Situation des Betroffenen unverhältnismäßig sein. difu

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Schlagwörter

Zeitschrift

Die Gemeinde

Ausgabe

Nr. 13

Erscheinungsvermerk/Umfang

Seiten

S. 438-440

Zitierform

Stichwörter

Serie/Report Nr.

Sammlungen