Finanzierung der Straßenreinigung durch erhöhte Grundsteuer.

Abstract

Laut Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg begründet ein Systemwechsel bei der Finanzierung von Kosten der Straßenreinigung (von der Straßenreinigungsgebührenerhebung zur Deckung der Reinigungskosten durch eine erhöhte Grundsteuer) keinen Rechtsanspruch des Anliegers eines Privatweges auf dessen Reinigung durch die Gemeinde. Die Frage, ob ein Hoheitsträger durch erhöhte Steuererhebung gegen das Prinzip der Abgabengerechtigkeit verstößt, wird verneint. difu