Der ÖPNV vor neuen Herausforderungen.

Abstract

Die fortschreitende Öffnung der Verkehrsmärkte in der Europäischen Union wird die Verkehrsunternehmen in öffentlicher als auch in privater Trägerschaft dem Druck des Wettbewerbs aussetzen, wobei die Städte in Anbetracht der Verpflichtung zur kommunalen Daseinsvorsorge von den sich abzeichnenden Problemen besonders betroffen sind. In dem Beitrag wird die Position des Deutschen Städtetages und anderen Verbänden dargelegt. Es folgt eine Bewertung eines EuGH-Urteils, aus dem hervorgeht, dass die Städte ein Wahlrecht haben, ob sie gemeinwirtschaftliche Leistungen vergeben oder selbst durchführen wollen. Weitere Kapitel beschäftigen sich mit der Notwendigkeit eines Nahverkehrsplans als Steuerungsinstrument, der Organisation von Ausschreibungen sowie Grundlagen der künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. difu