Es geht voran - aber Wünsche bleiben. Breitbandversorgung im Freistaat Bayern.

Abstract

Seit Jahren streben Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker das Erreichen einer Mindestversorgung der Haushalte und Gewerbetriebe mit Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in ganz Deutschland an. Die Bundesregierung hat mit ihrer Breitbandstrategie vom Februar 2009 die Zielmarke "Grundversorgung 2010" vorgegeben. Grundversorgung bedeutet nach allgemeiner Meinung einen Breitbandanschluss mit einer Mindestübertragungsrate von einem Megabit pro Sekunde. Es stellt sich die Frage, ob dieses Ziel erreicht worden ist und ländliche Räume hinreichend an das schnelle Internet angebunden werden konnten. In dem Beitrag wird dieser Frage am Beispiel eines Flächenlandes wie Bayern nachgegangen. Bereits im Jahr 2006 kamen Vertreter des Bayerischen Gemeindetages (BayGT) und der Industrie- und Handelskammer IHK) für München und Oberbayern überein, dass eine Anbindung von Gewerbetrieben an das schnelle Internet ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung von Betrieben in Städten und Gemeinden ist. Gerade in ländlichen Gebieten klagten zahlreiche Unternehmen über langsame, nicht leistungsfähige Internetzugänge. Dieser Befund war die Initialzündung für die so genannte "Breitbandinitiative Bayern". Von BayGT und IHK. Sie hatte zum Ziel, die Bayerische Staatsregierung zu finanzieller und koordinierender Tätigkeit beim Breitbandausbau zu bewegen. Der Initiative schlossen sich weitere Verbände an. Doch der damalige Wirtschaftsminister hielt die Anbindung von Unternehmen und Haushalten für keine Aufgabe des Staates. Erst der Druck der Unternehmen vor Ort, von denen einige sogar mit Abwanderung in gut ausgestattete Großstädte und Ballungsräume drohten, führte im Jahr 2008 zur Auflegung eines Breitband-Förderprogramms. In der Folge hat das bayerische Förderprogramm eine bemerkenswerte Dynamik entwickelt und es wurden immer mehr Förderanträge gestellt. Nach und nach kristallisierten sich leistungsfähige Anbieter von Breitbandleistungen heraus und Investitionen in leistungsfähige Anschlüsse werden getätigt. Bis Ende 2010 sind rund 600 Förderbescheide ergangen. Die 47 Millionen Fördergelder sind nahezu aufgebracht und die letzten weißen Flecken in Bayern sind praktisch geschlossen. Allerdings darf die Politik jetzt nicht stehen bleiben, da sich - wie Fachleute seit längerem feststellen - der Bandbreitenbedarf alle 20 Monate verdoppelt. Der BayGT hält deshalb an seiner Forderung fest, dass die Bundesregierung die Verantwortung für ein nationales Ausbauprogramm übernehmen muss. So unterschrieben die 71 Kreisverbandsvorsitzenden des BayGT eine Resolution an Bund, Freistaat und Deutsche Telekom AG mit der Forderung, Breitbandversorgung durch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) als Universaldienstleistung festzuschreiben.