Privatisierung des öffentlichen Wohnungswesens: Eine Rechnung mit vielen Unbekannten.

Abstract

Während der vergangenen anderthalb Jahrzehnte hat in Deutschland ein fundamentaler Wandel im Wohnungswesen stattgefunden. Die lange Tradition der öffentlichen Marktteilnahme zur Sicherung sozialer Wohnverhältnisse wurde in weiten Bereichen aufgegeben und der Weg von einer Kultur der Bestandsorientierung zur Verwertungsorientierung eingeschlagen. Mit dem Auftreten der internationalen Finanzinvestoren am deutschen Wohnungsmarkt verlieren Wohnungen generell ihren Charakter als ein besonderes Gut mit einer herausgehobenen Bedeutung für die Daseinsvorsorge und sind zum allgemein handelbaren Marktgut geworden. Die verbliebenen öffentlichen Wohnungsunternehmen wurden seitdem zunehmend in die Rolle der Versorger für die sozialen Verlierer in sozialen Brennpunkten gedrängt. Bund, Länder und Gemeinden haben sich weitgehend aus der direkten Förderung von Wohnungen für diejenigen zurückgezogen, die sich am Markt nicht zu leistbaren Bedingungen versorgen können. Mit der Schrumpfung der Wohnraumförderungsmittel von 3,9 Millionen in den späten 180er Jahren auf zurzeit 1,03 Millionen ist Deutschland bezogen auf den Bestand an miet- und zugangsregulierten Sozialwohnungen in Europa auf einen der hinteren Ränge zurückgefallen. In dem Beitrag wird die Entwicklung seit Mitte der 1980er Jahre nachgezeichnet. Außerdem werden die Folgen der Privatisierung aufgezeigt. Denn inzwischen ist genug Zeit vergangen, um die Privatisierungen im Wohnungswesen analysieren zu können. Vielfach ist weder die Rechnung der öffentlichen Verkäufer, noch die der privaten Käufer aufgegangen - zu Lasten einer sozialen Wohnraumversorgung. Ein Weg zur Rekommunalisierung, zurück zu einem gewichtigen öffentlichen Wohnungswesen, steht derzeit angesichts knapper kommunaler Haushalte nicht offen. Während der soziale Wohnungsbau vielerorts für tot erklärt wird, entstehen neue Wohnformen im erstarkenden alternativen Sektor. Es handelt sich dabei um Baugruppen zur Miete und zum Eigentum und junge Genossenschaften, die in vielen Kommunen neue soziale Wohnmodelle entwickeln.