Unverzichtbares Instrument.

Abstract

Die Pläne der Bundesregierung zur Halbierung der Städtebauförderungsmittel betreffen einen Bereich mit hoher strukturpolitischer Bedeutung. Entsprechend laut ist der Protest der Kommunen, der in dem Beitrag thematisiert wird. Gerade für die ostdeutschen Bundesländer war die Städtebauförderung speziell mit ihren auf den Stadtumbau ausgerichteten Programmen ein Erfolg. Bei einer Reduzierung der Städtebaufördermittel müssten jedoch nachhaltige Projekte der Städte und Gemeinden zurückgestellt werden. Neben dem Stadtumbau geht es dabei auch um eine familien- und altengerechte Stadterneuerung und um Lösungen für die wachsenden sozialen Probleme sowie um Maßnahmen für den Klimaschutz, die die Kommunen nur mit einer starken Städtebauförderung bewältigen können. Auch in den westdeutschen Kommunen wachsen die Herausforderungen. So ist etwa in Nordrhein-Westfalen für aktuell laufende Stadterneuerungsmaßnahmen im Jahr 2010 ein Förderbedarf in Höhe von 1 Milliarde Euro ermittelt worden und in Baden-Württemberg wurden mit 820 Millionen Euro fünfmal mehr für Stadterneuerungsmaßnanhem benötigte Fördergelder beantragt als bewilligt werden konnten. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) beträgt der Investitionsbedarf der Kommunen für ihre Infrastruktur rund 700 Milliarden Euro. Über den erheblichen Neubaubedarf hat sich bei den öffentlichen Einrichtungen in den vergangen Jahren ein immenser Sanierungsstau aufgebaut. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden durch die Städtebauförderung mit jedem ausgereichten Euro bis zu weitere acht Euro an öffentlichen und privaten Investitionen ausgelöst, die insbesondere dem örtlichen und regionalen Baugewerbe und Handwerk nützen. Daher hält es der Deutsche Städtetag (DST) für kontraproduktiv, wenn der Bund ein sich selbst tragendes und speziell dem Mittelstand zugutekommendes Erfolgsprogramm kürzt. Der Bundesrat hat sich den Forderungen der Städte und Gemeinden angeschlossen und forderte die Bundesregierung auf, die Städtebauförderung ab 2011 mindestens auf dem Niveau des Jahres 2010 fortzusetzen.