Kommunalisierung der Ausgleichsmittel für die Beförderung von Schülern und Auszubildenden in NRW. Themenschwerpunkt.

Abstract

Mit Wirkung zum 1.1.2011 überführt das Land Nordrhein-Westfalen die ehemaligen Mittel für den Ausbildungsverkehr nach Paragraph 45a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in kommunale Verantwortung. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat sich im Rahmen eines Werkstattgesprächs mit den Anforderungen für die neuen Aufgabenträger befasst und es wurden erste Lösungsansätze aufgezeigt. Der Themenschwerpunkt enthält die Zusammenfassung von drei Referaten, die anlässlich des Werkstattgesprächs gehalten wurden. Der Beitrag von Oliver Mietzsch: ÖPNV-Finanzierung nach der Kommunalisierung der ehemaligen Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr in NRW (S. 3-4) beschäftigt sich mit den Hintergründen der neuen Regelung. Ermöglicht wurde sie durch eine Ergänzung im PBefG in Form einer Rückholklausel gemäß Paragraph 64a PBefG. Dadurch wird den Ländern die Möglichkeit eröffnet, auf ihrer Ebene Aufgaben- und Ausgabenverantwortung im ÖPNV zusammenzuführen sowie neue und differenzierte Ausgestaltungsmöglichkeiten anzuwenden. Mittlerweile haben acht Bundesländer von der Rückholklausel Gebrauch gemacht. Von den Ländern mit eigenen Ausgleichsregelungen sind sechs Länder den Weg der Pauschalierung gegangen. Auch in Nordrhein-Westfalen werden die bislang unternehmensindividuellen Ausgleichsansprüche in eine Pauschalierung der Ausgleichsmittel überführt. Zudem hat sich Nordrhein-Westfalen dazu entschlossen, die pauschalierten Mittel in allgemeine Zuwendungen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an die Kommunen zu integrieren. Damit soll eine stärker outputorientierte Verteilung öffentlicher Finanzierungsmittel sichergestellt werden. Kriterien könnten beispielsweise die allgemeine Fahrgastentwicklung, der Kostendeckungsgrad oder die Umweltverträglichkeit sein. Im Beitrag von Markus Faber: Anforderungen für die Finanzierung im straßengebundenen ÖPNV nach der VO(EG) 1370/2007 (S. 5-7) wird die Frage erörtert, wie die kommunalen Aufgabenträger nach Inkrafttreten der Verordnung 1370/2007 der Europäischen Union (EU) die Finanzmittel rechtssicher an die im Aufgabengebiet verkehrenden Verkehrsunternehmen weiterleiten können und welche Konsequenzen sich daraus für den Schüler- und Ausbildungsverkehr ergeben. Den Abschluss bildet der Beitrag von Jörg Niemann: Höchsttarife für Auszubildende im Rahmen einer allgemeinen Vorschrift - Anforderungen nach Art. 3 Abs. 2 VO 1370/2007 (S. 8-10), in dem beihilferechtskonforme Modelle der Ausgleichsberechnung vorgestellt werden.