Wasser und Abwasser. Themenschwerpunkt.

Abstract

Daseinsvorsorge ist die Pflicht, die bestmögliche Versorgung der Bürger sicherzustellen. Es ist dabei unerheblich, ob die Erledigung der Aufgaben von öffentlichen oder von privaten Unternehmen übernommen wird. Die Europäische Union (EU) hat im Jahr 2003 in ihrem "Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" erstmals den Stellenwert von öffentlichen Dienstleistungen als unverzichtbaren Bestandteil des europäischen Gesellschaftsmodells anerkannt. Während die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft organisiert oder privaten oder öffentlichen Unternehmen übertragen kann, obliegt die Festlegung der Gemeinwohlaufgaben nach wie vor den öffentlichen Instanzen auf der jeweiligen Ebene. Die EU reflektiert mit ihren 27 Mitgliedsstaaten eine große Bandbreite an verschiedenen Modellen und Ausgestaltungen öffentlicher Daseinsvorsorge. Der Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung als Teil der Daseinsvorsorge wird in der Bundesrepublik Deutschland überwiegend von kommunalen Unternehmen dominiert. Das Beispiel der Berliner Wasserwerke, die im Jahr 1999 einen 49,9-prozentigen Anteil an ein privatwirtschaftliches Unternehmen verkauften, gilt in der Öffentlichkeit als negatives Beispiel einer Teilprivatisierung, da der Wasserpreis seitdem ohne schlüssige Begründungen um 30 Prozent stieg. So wird vielerorts mit Sorge auf die EU-Rechtssetzung geblickt, die eine weitere Marktöffnung der Wasserwirtschaft erzwingen könnte. Vor diesem Hintergrund wird in den Beiträgen des Themenschwerpunkts das Für und Wider einer Liberalisierung der Wasserwirtschaft erörtert. Die Beiträge im Einzelnen: H.-W. Baumann: Wettbewerbsregeln für ein unverzichtbares Gut? (S. 75-77); H. Ellerbrock u. T. Kress: Handelsware wie Strom und Gas (S. 78-80); T. Abel u. A. Zuber: Welche Wasserversorgung wollen wir? (S. 81-82); M. Theurer: Kommunale Selbstverwaltung oder unternehmerische Freiheit (S. 83-85); G. Büssemaker: Wettbewerb im Markt nicht umsetzbar (S. 86).