Energetische Gebäudesanierung und Mietrecht - Hemmnisse und Reformüberlegungen.

Abstract

Die energetische Sanierung der Wohngebäude gehört zu den Schlüsselaufgaben des Klimaschutzes. Auf Raumwärme und Warmwasser entfallen in Deutschland fast 30 Prozent der CO2-Emissionen. Rund drei Viertel davon gehen auf das Konto von Wohngebäuden, die wiederum ganz überwiegend Mietwohngebäude sind. Die weitaus meisten Menschen werden aller Voraussicht nach auch in 50 Jahren noch in Gebäuden wohnen, die heute schon stehen. Das geltende Mietrecht enthält jedoch zahlreiche Hemmnisse für energetische Sanierungen. Der Beitrag stellt diese Hemmnisse dar und leitet daraus konkrete Reformüberlegungen ab. Vorgeschlagen werden unter anderem das Entfallen der Duldungspflicht bei Nichteinhaltung von öffentlich-rechtlichen Energieanforderungen, eine generelle Verpflichtung zur Berücksichtigung energetischer Kriterien bei der Vergleichsmiete und die Einführung einer neuen, an die mieterseitige Heizkosteneinsparung gekoppelten Mieterhöhungsoption an Stelle der Modernisierungsumlage nach Paragraph 559 Bürgerliches Gesetzbuch(BGB).