Interessen der Kommunen wahren. Europaarbeit des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Abstract

Die Zusammenhänge zwischen Europapolitik und Kommunalpolitik müssen aufgegriffen und diskutiert werden, insbesondere da neben den Ebenen der Bundesländer und des Bundes die Europäische Union (EU) als Gesetzgeberin und Politikgestalterin für die Ausübung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Das im Jahr 2007 von der Europäischen Kommission vorgelegte Aktionsprogramm für den Abbau des administrativen Aufwands bei der Umsetzung von EU-Vorgaben hat zum Ziel, bis zum Jahr 2012 zirka 25 Prozent der Lasten zu beseitigen. Dazu wurde eine Expertengruppe eingerichtet, die im Jahr 2008 einen Wettbewerb "Die beste Idee zum Bürokratieabbau" gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung und dem Standardkostenmodell-Netzwerk initiiert hat. Auch die Städte und Gemeinden waren aufgerufen, Vorschläge für die Vereinfachung und Rückführung europäischer Vorgaben und Standards zu machen. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission im Jahr 2008 die Mitteilung "Zweite strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union" veröffentlicht. In dem Beitrag wird in diesem Zusammenhang die kommunale Europaarbeit des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) vorgestellt und ein Überblick über aktuelle Themen gegeben. Angesprochen werden folgende Bereiche: Gesetzesfolgenabschätzungsverfahren und Bürokratieabbau; Wirtschaftskrise und Rückführung von EU-Vorgaben; Vereinfachung des Vergaberechtes; Interkommunale Zusammenarbeit bei der Erfüllung von Dienstleistungsaufgaben; EU-Dienstleistungsrichtlinie. Außerdem wird auf eine geplante EU-Bodenschutzrichtlinie hingewiesen, die aufgrund der Einwände der kommunalen Spitzenverbände sowie Verbänden der Wirtschaft verhindert wurde, um den erheblichen finanziellen und administrativen Aufwand eines solchen europäischen Regelwerkes zu vermeiden.