Generationenvertrag Wasser. Wasserversorgung.

Abstract

Grundwasser hat eine sehr hohe Bedeutung für die Gewinnung von Trinkwasser. Mit gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften strebt die Europäische Union (EU) eine ökologische Qualität von Oberflächengewässer und Grundwasser an. Bereits im Dezember 2002 wurde die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bekannt gegeben. Die Tochterrichtlinie Grundwasser vom 12. Dezember 2006 enthält in 14 Artikeln und 4 Anhängen die Kriterien für die Beurteilung des guten chemischen Zustands des Grundwassers. In dem Beitrag wird die Tochterrichtlinie zum Grundwasserschutz kurz erläutert und es wird über die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie nebst Tochterrichtlinie Grundwasser in Deutschland berichtet: Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist durch die Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes geschehen. Durch das Scheitern des "Umweltgesetzbuches" Anfang Februar 2009 im Zusammenhang mit der Föderalismusreform ist die Kontinuität der Übernahme der WRRL und der Tochterrichtlinie Grundwasser allerdings unterbrochen worden. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat Mitte Februar 2009 das Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechtes (Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts) im Entwurf vorgelegt. Durch eine Rechtsverordnung soll der Bund mit Zustimmung des Bundesrates wesentliche Inhalte der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie regeln können.