Das neue Vergaberecht. Themenschwerpunkt.

Abstract

Damit Investitionsvorhaben rasch ihre Wirkung entfalten können, hat die Bundesregierung Deutschland aus Anlass der aktuellen Finanzkrise die Kostengrenzen angehoben, unterhalb derer ein vereinfachtes Vergabeverfahren möglich ist. Für "kleine Baumaßnahmen" des Bundes und Zuwendungsbaumaßnahmen gilt nun eine Kostengrenze von fünf Millionen Euro. Bei der Vergabe von Bauleistungen gelten Schwellenwerte in Höhe von einer Million Euro ohne Umsatzsteuer für Beschränkte Ausschreibung und 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer für Freihändige Vergaben. Die Neureglungen sind befristet auf zwei Jahre. Bundesländer und Kommunen sind nun aufgefordert, ihre Vergabeverfahren entsprechend zu erleichtern. Vor diesem Hintergrund wird in dem Themenschwerpunkt das neue Vergaberecht behandelt. Die Beiträge im Einzelnen: W. Tiefensee: Aufträge schneller vergeben - Konjunkturpaket und Vereinfachung des Vergaberechts (S. 107); N. Portz: Viele kommunale Forderungen umgesetzt - Die Novellierung des Kartellvergaberechts (S. 108-111); B. Düsterdiek u. J.-U. Pöhlker: Vergaberecht bleibt in Bewegung - Neuregelungen in den Verdingungsordnungen VOB/A und VOL/A (S. 112-115); M. Krämer: Mehr Verantwortung bei der Beschaffung - Aufnahme sozialer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (S. 116-118); B. Ettinger-Brinckmann: Wettbewerbe wieder attraktiver machen - Die neuen Richtlinien für Planungswettbewerbe (S. 119-121); R. Wojtek, H. Arnold u. M. Kühn: Konkurrenz belebt das Geschäft - Ausschreibung von Postdienstleistungen in Kommunen (S. 122-124); C. Nottbusch: Gebrauchtsoftware als zwingende Alternative - Beschaffung von Standard-Software in Kommunen (S. 125-126); T. Pencereci u. C. Brandt: Attraktives Modell in der Diskussion - Konzessionsverträge im Bereich der Abwasserbeseitigung (S. 127-129).