Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Wirtschaftspolitik.

Abstract

In dem Beitrag wird dem Begriff der kommunalen Wirtschaftsförderung nachgegangen. Die klassischen Instrumente einer kommunalen Wirtschaftsförderung waren, bevor es den Begriff überhaupt gab, ein politischer Grundkonsens über die Bedürfnisse der Gemeinde, bescheidene Kommunalsteuern, eine effiziente Verwaltung, Bodenverkehr und Bodenrechtssetzung, Sparkassen und Konzessionsbetriebe wie die Stadtwerke. In der Expansionsphase in den 1950er und 1960er Jahren war insbesondere die Ansiedlung von Neugründungen und Zweigniederlassungen das Ziel kommunaler Wirtschaftspolitik. Mit Beginn der 1970er Jahre entwickelte sich die kommunale Wirtschaftsförderung als ein eigenständiger Gegenstand von Politik und Verwaltung und wird als Querschnittsaufgabe in der Regel als Chefsache in der Verantwortung des Hauptverwaltungsbeamten beziehungsweise des Bürgermeisters gesehen. Ein durchgängiges Muster der Aufgabenwahrnehmung gibt es nicht. Gemeinsamkeiten lassen sich am ehesten im Bodenverkehr, im Stadtmarketing, in der Beteiligung an Gründerzentren und der unterstützenden Funktion mit Mediatorenaufgaben im Bereich Gesetze und Verordnungen erkennen. Vor diesem Hintergrund werden die Grenzen unternehmerischen Handelns der Gemeinden aufgezeigt und es wird auf die EU-Dienstleistungsrichtlinie eingegangen, in der ein einheitlicher Ansprechpartner in den Gemeinden verlangt wird. Außerdem wird der Themenbereich Subventionspolitik behandelt und es wird eine Bewertung der verschiedenen Instrumente kommunaler Wirtschaftspolitik vorgenommen. Abschließend wird auf die Regeln der Marktordnungspolitik hingewiesen, die Marktzutritt zu gewähren haben.