Kommunale Rechte in Europa. Der EU-Vertrag von Lissabon aus Sicht der Kommunen.

Abstract

Durch den Vertrag von Lissabon werden die Rechte der europäischen Kommunen deutlich gestärkt werden. Der Reformvertrag erkennt explizit das kommunale Selbstverwaltungsrecht als Bestandteil der von der Europäischen Union (EU) zu achtenden Identität der Mitgliedstaaten an. Die europäische Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung wird ausdrücklich auf die kommunale Ebene ausgedehnt, zugunsten dieser sind auch Gesetzesfolgenabschätzungsverfahren bei der Ausarbeitung von EU-Richtlinien und Verordnungen vorgesehen. Außerdem ist eine Stärkung des Ausschusses der Regionen mit einem eigenen Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof vorgesehen. In dem Beitrag werden ausgewählte Schwerpunkte, die für die Kommunen von Bedeutung sind, erläutert: Achtung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, Kontrolle der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, Daseinsvorsorge, Soziale Marktwirtschaft, Ausschuss der Regionen, Anhörungsrecht der kommunalen Spitzenverbände, Ländlicher Raum und Strukturpolitik. difu