Umweltgesetzbuch: Umweltstandards in Gefahr.

Abstract

Alle Versuche, ein einheitliches Umweltgesetzbuch (UGB) zu schaffen, scheiterten bislang. Zuletzt im Jahr 1999 wegen der fehlenden Regelungskompetenz des Bundes für Wasser- und Naturschutzrecht. Die Föderalismusreform hat nun den Weg frei gemacht. Der nun vorliegende Entwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) des UGB umfasst sechs Bücher: Das erste Buch soll vor allem die gemeinsamen Vorschriften, die Umweltverträglichkeitsprüfung und die integrierte Vorhabengenehmigung sowie die planerische Genehmigung regeln. Das zweite Buch behandelt das Wasserrecht, das dritte den Naturschutz und das vierte den Strahlenschutz. Das fünfte Buch soll das Emissionshandelsgesetz enthalten und im sechsten Buch soll das Gesetz der Erneuerbaren Energien festgeschrieben werden. In der folgenden Legislaturperiode soll das UGB um die Themen Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht, Bodenschutz und Altlasten sowie Schutz vor gefährlichen Stoffen erweitert werden. Anstatt nur den Rahmen im Wasser- und im Naturschutzrecht vorzugeben, kann der Bund nun Vollregelungen verabschieden. Doch die Bundesländer können davon abweichen und eigene Regelungen erlassen. Der Beitrag gibt einen ersten Überblick über das Reformvorhaben. Außerdem wird die Befürchtung geäußert, dass die Regelungskompetenz der Bundesländer zu einem Abbau von Umweltstandards führen könnte, wobei vor allem die wesentliche Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung und die weitreichenden Abweichungsrechte im Naturschutz angeführt werden. difu