Novellierung der 1. BImSchV und die Folgen für die energetische Nutzung von Holz und anderer Biomasse. Berichtsantrag im Landtag.

Abstract

Im Zuge der derzeit betriebenen Novellierung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV), wurde im Landtag Baden-Württemberg ein Berichtsantrag gestellt. Die Landesregierung wurde ersucht zu berichten, welche wesentlichen Änderungen zu erwarten sind, aus welchen Gründen die Novellierung vorgenommen und welchen Anteil die Landesregierung an der Erarbeitung der Novellierung hat und mit welcher Zielrichtung sie daran mitwirkt. Ferner wurden Fragen nach den Grenzwerten, deren Messung und Messverfahren, der Wartung der Anlagen sowie der dadurch entstehenden Kosten gestellt. Außerdem wurde die Frage diskutiert, wie sichergestellt wird, dass die klimafreundliche Beheizung mit Holz und anderer Biomasse nicht durch unverhältnismäßige Kostenbelastungen durch Gebühren für Wartung und Messungen ausgebremst wird. Der Beitrag enthält die Begründung für den Berichtsantrag sowie die Stellungnahme des Umweltministeriums Baden-Württemberg, die im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum und dem Wirtschaftsministerium erfolgte. difu