Flut von Klagen und Verfahren. EU-Vertragsverletzungsverfahren im Bereich des Vergabewesens.

Abstract

Die Europäische Kommission hat in mehreren Vertragsverletzungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens Beschlüsse gefasst, zum Teil, solche einzustellen, in anderen Fällen, diese zu eröffnen oder fortzuführen, die wegen der einheitlichen Auslegung des EU-Binnenmarktrechts für die deutsche Vergaberechtspraxis auch in Fällen, deren Ursprung nicht in Deutschland liegt, von Interesse sind. In dem Beitrag sind folgende Fälle aufgeführt und kommentiert: Vergabe von Gruppenpensionsversicherungen; Klage wegen des Baus von Messehallen in Köln; Aufträge für Rettungsdienste in Deutschland; Öffentliche Kooperation bei Lieferung von Softwareanwendungen; Genehmigungen für den Buslinienverkehr; Kommunale Dienstleistungen für öffentliche Einrichtungen; Inhouse-Geschäft bei Wasserbewirtschaftung in der Basilicata; Öffentliche Aufträge und Stadtplanungsgesetz in Spanien; Öffentliche Aufträge und französisches Stadtentwicklungsgesetz. difu