Verkehrsministerrat erfüllt die deutschen kommunalen Forderungen.

Abstract

Der EU-Verkehrsministerrat hat im Juni 2006 eine politische Einigung über den von der Kommision vorgelegten Verordnungsentwurf für Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße erreicht. Vorbehaltlich einer genauen Analyse lässt sich aus dem derzeit vorliegenden englischsprachigen Text entnehmen, dass die wichtigsten Forderungen der deutschen kommunalen Spitzenverbände erfüllt worden sind. Bei dem Beschluss handelt es sich noch nicht um einen gemeinsamen Standpunkt, der die Drei-Monatsfrist für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments in Gang setzt. Der gemeinsame Standpunkt soll voraussichtlich im September 2006 angenommen werden. In dem Beitrag werden folgende Eckpunkte erläutert: Abgrenzung vom Vergaberecht, Voraussetzungen der Direktvergabe, Verkehrsverbünde, Ausgleichsleistungen für bestimmte Personengruppen, Unterauftragsvergabe, Bagatellgrenzen schützen das Busgewerbe, Ausgleichsleistungen bei Direktvergaben, Anwendung auf neue Verkehrsverträge sowie Fortführung laufender Verträge und Genehmigungen. difu