Umfassende Politik für die Städte. Stadtentwicklung, Stadtumbau und lebenswerte Innenstädte.

Abstract

Städte und ihr Umland werden immer mehr zum Mittelpunkt der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung. Insgesamt leben mehr als 75 Prozent der deutschen Bevölkerung in Städten. Vor diesem Hintergrund werden in dem Beitrag die stadtentwicklungspolitischen Leitlinien der Bundesregierung beschrieben. Stadtpolitik hat die Aufgabe, die Lebensqualität, die wirtschaftliche und kulturelle Dynamik zu unterstützen. Lebendige Innenstädte, Anziehungskraft für Investoren, bezahlbare Wohnungen, guter Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), urbane und kreative Milieus sind die Stichworte. Aber auch der Spannungsbogen zwischen Alt und Jung, Familien und Singles, Deutschen und Migranten, Arm und Reich, Wachstum und Schrumpfung bestimmt die kommunale Wirklichkeit. Vorrangiges Ziel der Politik ist die Aufwertung der Innenstädte. Als entscheidend hierbei wird das Engagement von Bürgern und örtlicher Wirtschaft angesehen. Ein innovatives Instrument sind dabei die "Business Improvement Districts" (BID). Die Städtebauförderung bleibt auch nach der Föderalismusreform eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die Fördermittel für den Stadtumbau sollen beim Stadtumbau West um 16 Millionen und beim Stadtumbau Ost um 20 Millionen aufgestockt werden. Beim Stadtumbau Ost sind die Mittel vor allem für den Umbau der städtischen Infrastruktur bestimmt. difu