Die kommunale Insolvenz als Sanierungsansatz für die öffentlichen Finanzen.

Abstract

Die Untersuchung geht der Frage nach, ob ein Insolvenzverfahren für Gemeinden auch in Deutschland denkbar und sinnvoll ist. Die Arbeit wurde angeregt durch die US-amerikanischen Erfahrungen mit einem kommunalen Insolvenzverfahren. Der Autor stellt die amerikanische kommunale Aufsicht und die Vorschriften des chapter 9 Bankruptcy Code vor und erläutert sie anhand einiger Verfahren. Auf dieser Grundlage untersucht er, welche Anregungen aus dem gemeindlichen Planverfahren der USA zu übernehmen sind und wie ein kommunales Verfahren in Deutschland gestaltet sein sollte. Ein Formulierungsvorschlag für ein kommunales Insolvenzverfahren in Deutschland auf der Basis des Planverfahrens der Insolvenzordnung rundet das Werk ab. difu