Der gebietsbezogene Immissionsschutz. Rechtsnatur und Bindungswirkung von Luftreinhalteplänen.

Abstract

Die Arbeit betrachtet das Instrument der Luftreinhalteplanung, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsnatur und die Bindungswirkung. Im Verlauf erläutert sie zunächst die Notwendigkeit der Luftreinhaltung und führt damit zur Aufgabe des Immissionsschutzrechts als Instrumentenbündel der Vermeidung und Verminderung der Luftverunreinigungen. Dazu werden die Schutzgüter und die Zwecke des Immissionsschutzrechts ebenso erläutert wie die Funktion des Immissionsschutzrechts als Mittel zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge. Danach wird die Frage geklärt, welche Rechtsnatur dem Luftreinhalteplan zukommt. Es wird geprüft, ob es sich bei einem Luftreinhalteplan um ein Gesetz, eine Verordnung oder eine Satzung handelt. Auch die Einordnung als Verwaltungsakt und Verwaltungsvorschrift wird geprüft. Die Beantwortung der Frage nach der Rechtsnatur der Luftreinhaltepläne führt dann zur Frage der Bindungswirkung eines Luftreinhalteplans. Im Einzelnen wird bei der Frage der Bindungswirkung zwischen dem feststellenden Teil und dem Maßnahmenteil eines Luftreinhalteplans unterschieden, der möglichen Innen- und Außenwirkung des Luftreinhalteplans und der Art der durchzusetzenden Maßnahmen. Darüber hinaus wir die Frage beantwortet, welche Rechtschutzmöglichkeiten es gibt, ob es also einen Anspruch auf Planaufstellung, Ansprüche auf bestimmte Maßnahmen oder Ansprüche gegen einen Plan gibt. In diesem Zusammenhang wird auch die aktuelle Rechtsprechung hierzu analysiert. In einem weiteren Schritt wird geprüft, ob und gegebenenfalls welche Änderungen hinsichtlich der Rechtsnatur oder der Bindungswirkung eine größere Effektivität der Luftreinhalteplanung bringen könnten. goj/difu