Die Bestimmung zweckgerechter Gebühren.

Abstract

Der Staat bedient sich zur Wahrnehmung seiner Aufgaben verschiedener Abgaben. Neben Steuern erhebt er Gebühren und Beiträge, die dann zum Einsatz kommen, wenn die staatlich bereitgestellte Leistung individuell zurechenbar und diese Zurechnung politisch gewollt ist. Die Rechtmäßigkeit einer Gebühren- und Beitragserhebung ist bis heute finanzwissenschaftlich umstritten. Nicht minder diskutiert wird die Ermittlung der Höhe der Gebühren. Sind die derzeit per Abgabenbescheid festgesetzten Abfall- und Abwassergebühren angemessen? Wie ist ein zweckgerechter Preis zu bestimmen? Mit diesen Fragestellungen setzt sich der Autor in der Arbeit auseinander. Es werden Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der staatlichen Daseinsvorsorge, vor allem in Form von kommunalen Benutzungsentgelten, hinsichtlich ihrer Rechtfertigung und bezüglich ihrer Höhe untersucht. Basierend auf dem Äquivalenzprinzip, wird ein Maßstab für einen zweckgerechten Kostenansatz aufgestellt. Daraus ist die Höhe der anzusetzenden Kosten und damitder Preis der öffentlichen Leistung eindeutig ableitbar. Anhand der gewonnenen Ergebnisse findet eine kritische Würdigung der Kommunalabgabengesetze statt. Ferner wird die Wirkung der Einführung einer Ertragsbesteuerung von Gebührenbetrieben, die nach langjähriger Diskussion nach wie vor aktuell ist, intensiv betrachtet. difu