Die Regionalpolitik der Europäischen Union. Eine kritische Auseinandersetzung mit ihrer allokationspolitischen Ausgestaltung und ihrer distributionspolitischen Zielsetzung.

Abstract

Im Zuge der EU-Osterweiterung rückt die Regionalpolitik der EU ins Zentrum der Diskussion. Vor allem die erheblichen Wohlstandsdisparitäten werfen die Frage auf, ob und inwiefern die Union zu einer Verringerung regionaler Disparitäten beitragen kann. Von politischer Seite wird angeführt, dass die gemeinschaftliche Regionalpolitik sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung als auch für den sozialen Zusammenhalt unabdingbar sei. Die Arbeit untersucht, ob sich regionale Disparitäten überhaupt sinnvoll messen und vergleichen lassen und sich ein belastbarer wissenschaftlicher Zusammenhang zwischen regionalpolitischen Maßnahmen und ihren Auswirkungen herstellen lässt. Im Ergebnis zeigt sich, dass regionale Wohlstandsvergleiche und regionalpolitische Wirkungsanalysen auf tönernen Füßen stehen. Es wird gezeigt, dass der Abbau regionaler Disparitäten der Errichtung ordnungspolitischer Rahmenbedingungen (Gemeinsamer Binnenmarkt und Gewährung der vier Grundfreiheiten) geschuldet ist und nicht den regionalpolitischen Eingriffen der EU. In einem zweiten Schritt wird gefragt, ob aus sozialpolitischer Sicht die interregionale Umverteilung geboten ist. Es wird deutlich, dass eine soziale Mindestsicherung effizient auf dezentraler Ebene bereitgestellt werden kann, mithin einem "Sozialtourismus" und somit der Gefahr eines "race to the bottom" mit einer vertragstheoretisch begründeten Wanderungsordnung begegnet werden kann. Abschließend wird ein Alternativvorschlag unterbreitet, der auf den Wettbewerb der Regionen sowie auf eine dezentrale Standortpolitik setzt, um dem Ziel des Abbaus regionaler Disparitäten näher zu kommen. difu