Die Rechtsstellung des Sanierungsträgers im Städtebauwesen.

Abstract

Mit dem Gesetz zur Anpassung des BauGB an EG-Richtlinien sind Änderungen von Vorschriften des Baugesetzbuches herbeigeführt worden, die auch die Rechtsstellung des Sanierungsträgers betreffen. Ziel der Untersuchung ist es, diese Rechtsstellung zu definieren und Anregungen für weiteres gesetzgeberisches Handeln zu geben. Ihr Schwerpunkt liegt zunächst auf dem Innenverhältnis zwischen Gemeinde und Sanierungsträger mit der Klärung grundsätzlicher Fragen im Verhältnis zwischen kommunaler Selbstverwaltung und den Kompetenzen des Sanierungsträgers. Der Sanierungsträger tritt bei der Durchführung der Sanierungsmaßnahme, aber auch bei vorbereitenden Maßnahmen, nach außen auf. Hierbei werden im zweiten Teil der Arbeit einzelne Aspekte der Gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Kommune und Sanierungsträger diskutiert: der Sanierungsträger als Sanierungstreuhänder, der Sanierungsträger als Sanierungsunternehmer, die Bestätigung nach § 158 BauGB, Sanierungszweckverband und Sanierungsgemeinschaft als Alternative zur Sanierungsträgerschaft, das vereinfachte Sanierungsverfahren und die sanierungsrechtliche Genehmigung. Die Ergebnisse werden in Thesen zu den gesetzlichen Regelungen über den Sanierungsträger und die Schwerpunkte eines Beauftragtenvertrags für die Durchführung von Sanierungsaufgaben und -befugnissen zusammengefasst. oc/difu