Der kommunale Anschluss- und Benutzungszwang. Zukunftsperspektiven trotz Privatisierung und Deregulierung?

Abstract

Beim kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang handelt es sich um eines der letzten verbliebenen gesetzlichen Monopole auf dem Gebiet des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Genau diese Stellung macht den kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang unter dem Gesichtspunkt untersuchungsbedürftig, ob und in welcher Gestalt dieses Rechtsinstitut angesichts von Privatisierung und Deregulierung weiter bestehen kann. Die Untersuchung behandelt im ersten Teil die Frage, inwieweit echte Private in die Aufgabenerledigung einer Einrichtung mit Anschluss- und Benutzungszwang eingeschaltet werden dürfen und welchen Einfluss sich die Gemeinden zur Steuerung der Aufgabenerledigung vorbehalten müssen. Im zweiten Teil geht es darum, ob unter dem Eindruck allgemein voranschreitender Deregulierungen eine teilweise oder sogar gänzliche Auflösung des kommunalen Anschluss- und Benutzungszwangs aus verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Gründen geboten ist. difu