Demonstrationsfreiheit für Rechtsextremisten? Verfassungsrechtliche Spielräume für eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes.

Abstract

Seit einigen Jahren häufen sich Versammlungen rechtsextremistischer Gruppierungen. Angesichts der Vergangenheit Deutschlands ruft dies bei großen Teilen der Bevölkerung Empörung hervor. Die Forderungen nach einem Verbot solcher Kundgebungen mehren sich. Diese Situation hat die Politik veranlasst, Vorschläge für eine Verschärfung des Versammlungsrechts zu unterbreiten. Wie vertragen sich solche Bestrebungen jedoch mit dem geltenden Grundgesetz? Vor diesem Hintergrund wird die verfassungsrechtliche Ausgangslage für rechtsextremistische Versammlungen beleuchtet. Die bisherigen Ansatzpunkte für eine Verschärfung des Versammlungsrechts werden dargestellt und untersucht. Schließlich wird ein eigener Änderungsvorschlag zur Diskussion gestellt, der die Ergebnisse der Untersuchung aufgreift und in Einklang bringt. difu