Reformoptionen einer kommunalen Wirtschaftsbesteuerung. Eine vergleichende Analyse elf ausgewählter Vorschläge zur Reform der Gewerbesteuer unter Zugrundelegung finanzwissenschaftlicher Kriterien.

Abstract

Derzeit steht die Gewerbesteuer im Blickpunkt der steuerpolitischen Debatte und wird aus den verschiedensten Lagern scharf angegriffen. Es wird erwogen, die Gewerbesteuer durch eine neue Gemeindesteuer zu ersetzen. Im Rahmen der aktuellen Diskussion um diesen Teil einer Kommunalfinanzreform werden von den betroffenen Akteuren vielfältige Anforderungen an eine adäquate Gemeindesteuer artikuliert. Dabei verlassen die Vertreter der Interessenverbände häufig die finanzwissenschaftliche Argumentationsbasis. Daher erscheint es zweckmäßig zu untersuchen, welches die grundlegenden Anforderungen an eine kommunale Wirtschaftssteuer aus finanzwissenschaftlicher Perspektive sind. Im Zentrum stehen alternative Steuern, die die Gewerbesteuer substituieren könnten. Zunächst werden für die Beurteilung von Gemeindesteuern maßgebliche Kriterien herausgearbeitet. Daran schließt sich die Darstellung einiger ausgewählter Reformvorschläge an. Es wird einzeln die jeweilige persönliche und sachliche Steuerpflicht sowie die Tarifkonstruktion beschrieben. Nach einigen Hinweisen auf die jeweiligen Besonderheiten des betreffenden Modells wird ein Beispielfall durchgerechnet, der die Vorgehensweise zur Ermittlung der Steuerschuld demonstrieren soll. Die Reformvorschläge werden verglichen und anhand der definierten Kriterien gegeneinander abgewogen. Dazu werden zusätzlich in der politischen und wissenschaftlichen Diskussion ausgetauschte Argumente herangezogen. Abschließend wird ein Ansatz skizziert, der zu einem Kompromiss prinzipiell unversöhnlicher Modelle führen könnte. goj/difu