Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Probleme bei der staatlichen Finanzierung parteinaher Stiftungen.

Abstract

Die Diskussion um die Praxis der Parteienfinanzierung ist seit den 50er Jahren ein hochbrisantes Thema. Viele Teilbereiche der so genannten Politikfinanzierung werden von der Öffentlichkeit weniger wahrgenommen als die unmittelbare Parteienfinanzierung, wozu auch die untersuchten parteinahen Stiftungen zählen, die immense staatliche Mittel beanspruchen. Der Autor untersucht neben den Stiftungen die ganze Facette der Politikfinanzierung in Deutschland und wirft darüber hinaus Seitenblicke in das europäische Recht. Die bestehenden parteinahen Stiftungen werden nach Geschichte, Organisation, Selbstverständnis und Aufgabenfeldern dargestellt, sodann nach deren Rechtsstellung. Daran schließt sich eine Würdigung an, inwieweit die Stiftungen unter das Parteienrecht fallen mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen, etwa der Zuordnung unter Art. 21 GG. Der Autor hinterfragt, ob das Bundesverfassungsgericht sein damaliges Stiftungsurteil aus dem Jahre 1986 nochmals fällen würde und zeigt die bestehenden Verflechtungen zwischen den Parteien und den jeweils nahestehenden Stiftungen auf. Die Stiftungsfinanzierung misst er am Maßstab der Wesentlichkeitstheorie. Parallelen zieht er zudem zur Fraktionsfinanzierung, die vor einer gesetzlichen Regelung ebenfalls äußerst umstritten war. difu