Das Sparkassenwesen in Deutschland und Frankreich. Entwicklung, aktuelle Rechtsstrukturen und Möglichkeiten einer Annäherung.

Abstract

Das deutsche kommunale Sparkassenwesen ist im Wandel. Auf Druck der Europäischen Kommission sind die Gewährträgerhaftung und Anstaltslast als tradierte Besonderheiten des Sparkassenwesens abzuschaffen bzw. zu modifizieren. Weitere grundlegende Reformen werden diskutiert. So wird von mancher Seite gefordert, nicht nur wesentliche Strukturmerkmale, sondern die öffentliche Anstaltsform der Sparkassen insgesamt abzuschaffen und durch eine private Rechtsform zu ersetzen. In dieser Privatisierungsdebatte stößt die Entscheidung des französischen Gesetzgebers, die Sparkassen mit Wirkung zum 1.1.2000 in Genossenschaften umzuwandeln, auf besonderes Interesse. In der Arbeit wird das französische Sparkassenrecht erstmals in deutscher Sprache umfassend analysiert. Der Autor untersucht, ob die genossenschaftlichen Strukturen des französischen Sparkassenwesens auf das deutsche Sparkassenwesen übertragbar sind, wobei er auch Fragen der Verschmelzung öffentlich-rechtlicher Sparkassen mit Kreditgenossenschaften erörtert. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die Umwandlung der deutschen kommunalen Sparkassen in eingetragene Genossenschaften nach französischem Muster im Falle der Privatisierung eine sinnvolle Lösung ist, die einer Umwandlung in Aktiengesellschaften oder Stiftungen vorzuziehen ist. Auszüge der einschlägigen französischen Gesetze werden im Anhang der Untersuchung wiedergegeben. difu