Raumordnung und Regional- und Strukturförderung.

Abstract

Während die Aufmerksamkeit, die der europäischen und nationalen Strukturpolitik in Politik und Öffentlichkeit entgegengebracht wird, stetig gewachsen ist, ist im Falle der Raumordnung eher eine gegenteilige Entwicklung zu verzeichnen. Beide Rechts- und Politikbereiche werden zu Beginn der Arbeit dargestellt, Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufgezeigt. In der Untersuchung wird auf Bestimmungen im Raumordnungsgesetz (ROG) eingegangen, die einen Bezug zur regionalen Wirtschaftspolitik aufweisen. Mit Bezug auf herausgearbeiteten ökonomischen Erkenntnisse werden die im Raumordnungsgesetz verwendeten Begriffe ausgelegt. Es wird herausgestellt, welche Bedeutung die Aspekte der regionalen Wirtschaftsförderung bei der Aufstellung der Raumordnungspläne haben. Ein weiterer Teil der Arbeit setzt sich mit den Vorgaben der Raumordnung für die regionale Wirtschafts- und Strukturförderung auseinander. Diese betreffen vor allem die Rahmenpläne der Gemeinschaftsaufgabe und die in ihrem Rahmen vergebenen Fördermittel. Zwar ist die Vergabe der Fördermittel Ländersache, durch den Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe wird die Ermessensentscheidung über das die Subventionsvergabe jedoch bereits in weiten Teilen vorbestimmt. Deshalb kommt nicht erst für die Förderentscheidung, sondern auch bereits für die Rahmenpläne eine Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung in Betracht. goj/difu