Islamismus. Diskussion eines vielschichtigen Phänomens.

Abstract

Mit der politischen Ideologie des Islamismus befasst sich der Verfassungsschutz seit rund zwei Jahrzehnten. Doch seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben es die deutschen Sicherheitsbehörden mit dem Phänomen eines weltweit operierenden islamistischen Terrorismus zu tun, das sie vor neue Herausforderungen stellt. Vordringlichste Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden ist die Terrorismusbekämpfung im Vorfeld, die darauf zielt, in Deutschland vorhandene Zellen so genannter "Mujahidin" (Kämpfer) aufzudecken, von denen erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit ausgehen. Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes besteht in der Beobachtung jener extremistischen islamistischen Organisationen, deren Bestreben es ist, in Deutschland Freiräume für eine "Binnengesellschaft" nach islamistischem Politikverständnis zu schaffen und ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen sowohl innerhalb der muslimischen Gemeinschaften als auch gegenüber der Mehrheitsgesellschaft durchzusetzen. Hier geht es darum zuverhindern, dass diese Organisationen mittels Anwendung "islamischer Rechtsnormen" einen absoluten Geltungsanspruch durchsetzen. Neben dem Beobachtungsauftrag hat der Verfassungsschutz auch die Aufgabe, über extremistische Bestrebungen gesellschaftlich aufzuklären. Dieser präventiven Funktion soll diese informative Broschüre dienen. difu