Sicherung kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten in unterschiedlichen Privatisierungsformen - Beispiel Wasserversorgung.

Abstract

Die Abhandlung beschreibt den Rahmen und die zahlreichen Übergänge zwischen den unterschiedlichen Privatisierungsformen, die Kommunen bei der Privatisierung kommunaler Wasserversorger offen stehen. Insgesamt existiert eine komplexe Gemengelage zwischen privatem und öffentlichem Recht, nicht nur in Bezug auf Anstalts- versus Gesellschaftsrecht, sondern auch in Bezug auf die Existenz einer Vielzahl von schuldvertraglichen und gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Für den Forschungsverbund netWORKS war hierbei besonders wichtig, die Frage zu prüfen, welche Einflussnahme bei der jeweiligen Privatisierungsform für die Kommune besteht. Besonders relevant ist es hierbei zu wissen, zu welchem Zeitpunkt und auf welcher rechtlichen Basis sich eine Kommune ihren Einfluss sichern kann und wie sich bei dem Übergang von der reinen Dienstleistungs- zur Gewährleistungskommune die Anforderungen an die Sicherung der Einflussnahme verändern. Schließlich gibt die Abhandlung auch einen Einblick dazu, wie z.B. die Qualität des Trinkwassers, aber auch die Kriterien des Umweltschutzes und soziale Belange bei verschiedenen Privatisierungsformen gesichert werden können. difu