Europabericht der Regierung des Saarlandes an den Landtag des Saarlandes über die Europapolitik und interregionale Zusammenarbeit SaarLorLux. Berichtszeitraum 1999 - 2004 (12. Legislaturperiode). Textband, Materialband.

Abstract

Die Europapolitik der Landesregierung beruht auf dem klaren Bekenntnis zur europäischen Integration. Hierfür engagiert sie sich auf der Ebene der Europäischen Union und auch im Kooperationsraum SaarLorLux, dem Modell eines künftigen Europas kooperierender Regionen. Der Bericht dokumentiert das Engagement im Hinblick auf europapolitische (z.B. die Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips, der Einfluss der Länder in Europaangelegenheiten, die Reform der Europäischen Verträge) und grenzüberschreitende Anliegen wie eine stärkere interregionale Identität und schärfere europäische Konturen nach innen und nach außen zu gewinnen. Organisatorisch und strukturell wurden günstige Voraussetzungen für dieses Engagement durch die Einrichtung einer eigenen Abteilung für Europa und Interregionale Zusammenarbeit in der Staatskanzlei geschaffen sowie durch die Einführung einer regelmäßigen engen europapolitischen Koordinierung unter den Ressorts. Das Saarlandbüro in Brüssel wurde zur Vertretung aufgewertet. Die Mitwirkung desSaarlandes und insbesondere auch an der Integration und Profilierung des Kooperationsraumes SaarLorLux, erfolgt im permanenten Dialog mit dem Landtag des Saarlandes. fu/difu