Die regionale und lokale Dimension bei der Schaffung neuer Formen des Regierens in Europa.

Abstract

Die Studie plädiert dafür, dass neue Formen des europäischen Regierens die regionale und lokale Ebene einbeziehen müssen. Zu den Gründen für die Forderung nach Partizipation zählen die mangelnde Transparenz und Rechenschaftspflicht bei dem Entscheidungsprozess (Kapitel 2). Kapitel 3 behandelt die Kontextfaktoren europäischen Regierens: die gewachsenen Dimensionen der EU, der Wandel in der europäischen Wirtschaft, die verstärkte europäische Integration, die Zunahme und Erweiterung der Tätigkeitsfelder der Europäischen Kommission, die verstärkte Forderung nach demokratischer Kontrolle, die Zunahme der Interessenvertretungen und des sozialen Dialogs sowie die neue politische Vertretung der Regionen. Den Hauptteil der Studie bildet Kapitel 4, das sich mit dem Weißbuch und den Auffassungen des AdR befasst. Ferner vermittelt es einen Überblick über die Standpunkte der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten und der Regionen. In Kapitel 5 werden die politischen Handlungsalternativen der Regionen und des AdR bei der gegenwärtigen institutionellen Umstrukturierung, die mit Blick auf die Regierungskonferenz 2004 erfolgt, und innerhalb des bestehenden Kompetenzgefüges umrissen. Um dem AdR strategische Instrumente für eine aktive Teilnahme an der aktuellen Debatte an die Hand zu geben, wird eine Analyse der institutionellen Szenarien vorgenommen, die sich aus dem Vorschlag des Konvents zur Zukunft Europas ergeben könnten. Das letzte Kapitel enthält Empfehlungen für die Rolle des AdR im Governance-Szenarium und bei der institutionellen Debatte des Europäischen Konvents und der Regierungskonferenz 2004. Als Anhang beigefügt sind u.a. eine Liste der Stellungnahmen des AdR zum Thema Governance und zum Konvent im Zeitraum 1998-2002, eine Übersichtstabelle über das Weißbuch und die den AdR betreffenden Fragen sowie eine Zusammenfassung des Berichts "Bessere Rechtsetzung" der Mandelkern-Gruppe. goj/difu