Wege aus der Verflechtungsfalle. Zur Reform der Gemeindefinanzen.

Abstract

In einem ersten Themenblock werden die Finanzierung der Kinderbetreuung und der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe diskutiert. Weitere Beiträge widmen sich der Frage "Gewerbesteuern modernisieren oder ersetzen?" und damit den Vorschlägen zur Reform der Gemeindesteuern, etwa dem Modell kommunaler Zuschläge bei Einkommen- und Körperschaftsteuer oder der Einführung einer Gemeindewirtschaftsteuer. Unter dem Titel "Vorsicht Fallen" werden vor allem die Probleme der Gemeindefinanzen in den ostdeutschen Bundesländern angesprochen. Aus politischer Sicht werden schließlich die Umsetzungsperspektiven der Gemeindefinanzreform erörtert. goj/difu