Öffentlichkeitsbeteiligung bei Programmen und Plänen der Raumordnung. Forschungsvorhaben.

Abstract

Die Neuregelung des Raumordnungsgesetzes 1998 sieht in § 7 Abs. 6 erstmals die Möglichkeit einer Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen vor. Der Gesetzgeber hat damit dem Umstand Rechnung getragen, dass die angestrebte stärkere Umsetzungsorientierung der Raumordnung und die vorgesehene Erhöhung ihrer Bindungswirkungen eine stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit in raumordnerische Prozesse voraussetzt. Nunmehr fordert die Richtlinie 2001/42/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme zwingend eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Umsetzung der Richtlinie im Raumordnungsgesetz soll bis Mitte 2004 erfolgen; die Bundesländer planen entsprechende Novellierungen ihrer Landesplanungsgesetze. difu Die Länder wurden frühzeitig in die Projektarbeit eingebunden über den Rechtsausschuss der Ministerkonferenz für Raumordnung, in dem Konzeption sowie Zwischenergebnisse mehrfach beraten wurden. Die unterschiedlichen Regelungen und Erfahrungen der Länder flossen unmittelbar in den weiteren Gang der Untersuchung ein. Der Endbericht des Forschungsvorhabens stellt die Anforderungen der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung in tatsächlicher und juristischer Hinsicht dar. Aufgrund der umfassenden Recherche der Thematik und der starken Orientierung der Forschungsergebnisse an der Praxis gewährleistet der Endbericht eine große Bandbreite von Verwertungsmöglichkeiten. Dies gilt sowohl für den Bereich der Wissenschaft und Forschung als auch für den Bereich der Verwaltungspraxis, hier insbesondere im Rahmen der Aufstellung von Landes- und Regionalplänen. difu