Bundespolitik und Kommunalfinanzen.

Abstract

Angesichts der derzeit schwierigen Finanzlage vieler Städte und Gemeinden in Deutschland hat das Thema "Bundespolitik und Kommunalfinanzen" besondere Aktualität. Die Broschüre stellt dar, was die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode für die Kommunen getan hat. Aber auch, was sie zu tun beabsichtigt, um die kommunale Ebene auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten. Mit der Einsetzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen nimmt die Bundesegierung - wie in der Koalitionsvereinbarung zugesagt - ein weiteres wichtiges Reformvorhaben in Angriff. Der erfolgreiche Abschluss der Beratungen zum bundesstaatlichen Finanzausgleich und zum Solidarpakt II hat dies möglich gemacht. Nach einem Rückblick auf die Finanzpolitik des Bundes gegenüber den Kommunen werden die geplanten Maßnahmen des Bundes zu Gunsten der Kommunen einzeln vorgestellt. Das abschließende Kapitel behandelt die Entwicklung der Kommunalfinanzen. fu/difu