Bahnhöfe - Öffentlicher Raum für alle? Zur rechtlichen Stellung der Bahnhöfe, dem Recht auf Zugang und Aufenthalt sowie der Zulässigkeit von Hausverbot. Rechtsgutachten.

Abstract

Anlass der Veröffentlichung sind Bestrebungen der deutschen Bahn AG, die auf eine Ausgrenzung missliebiger Personen aus den Bahnhöfen zielt. Die seitens der DB AG wiederholt gegenüber der Öffentlichkeit formulierte Aussage, dass jedermann, der sich an die Hausordnung hält, die Bahnhöfe betreten kann, beantwortet die sich aktuell stellenden Fragen allerdings nicht hinreichend. Vielmehr beginnen für das Gutachten die entscheidenden Fragen erst hier. Untersucht wird die allgemeine Stellung der Bahnhöfe und speziell die Frage, ob es sich um einen öffentlichen Raum handelt. Daneben werden die Möglichkeiten der DB AG zu Maßnahmen des Hausrechts und der Inhalt der Hausordnung der DB AG näher behandelt. Im Vordergrund stehen dabei die rechtlichen Möglichkeiten der DB AG, den Zugang zu den Bahnhöfen, den Aufenthalt in den Bahnhöfen sowie einzelne Verhaltensweisen zu regeln, und Maßnahmen des Hausrechts umzusetzen. Im abschließenden Teil wird zu den Perspektiven der Bahnhöfe und den Möglichkeiten einer Gewährleistung einer Allgemeinzugänglichkeit der Bahnhöfe auch in Zukunft Stellung genommen. goj/difu