Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen einer Funktional-, Struktur- und möglichen Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein. Gutachten.

Abstract

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat sich zum Ziel gesetzt, eine "grundlegende Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform" durchzuführen, um die Verwaltung des Landes zukunftsfähig zu gestalten. Um die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einer solchen Verwaltungsstruktur-, Funktional- und möglichen Kreisgebietsreform untersuchen zu lassen, wurden externe Gutachten vergeben. Ziel des verfassungsrechtlichen Gutachtens ist es, den inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Rahmen und die entsprechenden Grenzen der besagten Reformansätze unter Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung darzulegen. Die einzelnen Gesichtspunkte werden nach einem systematischen Aufbau bearbeitet. Die Antworten zu den Fragen sind am Schluss noch einmal zusammengestellt. Zur Einführung werden zunächst die Grundlagen der verfassungsrechtlichen Beurteilung vorgestellt, soweit sie für die Beurteilung der Reformvorstellungen bedeutsam sein können, insbesondere die einschlägigen Verfassungsnormen und die relevanten Vorschriften des einfachen Gesetzesrechts, sodann im Überblick auch die wichtigsten Anhaltspunkte in Rechtsprechung und Literatur.